Mein wichtigstes politisches Ziel lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Steuergerechtigkeit für alle Bürger. Der Staat soll dienen, sich nicht bedienen. Wenn wir klug wirtschaften, geht das, auch in schwierigen Zeiten, mit einem soliden Haushalt. Denn eine verantwortungsbewusste Haushaltspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden ist eine entscheidende Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit in unserer Gesellschaft.

 

Bayern war das erste Bundesland, das im Jahr 2006 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegte und sogar Schulden zurückzahlte. Dank der vorausschauenden und nachhaltigen CSU-Finanzpolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte haben wir heute mehr Gestaltungsspielraum, um die Folgen der aktuellen Finanzkrise zu mildern. Als Finanzminister kann ich deshalb mit meinen Ressortkollegen in der Bayerischen Staatsregierung nach wie vor gezielte Impulse für eine dynamische Entwicklung unseres Landes geben. So steht der neue bayerische Staatshaushalt 2009/2010 – trotz ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen – ganz im Zeichen umfangreicher Investitionen zum Ausbau von Kinderbetreuung, Bildung und Ausbildung, von Forschung und Infrastruktur.

 

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