Zeitgemäßer Föderalismus

Die föderale Struktur der Bundesrepublik Deutschland ist eine der wichtigsten Errungenschaften der neueren
Geschichte unseres Landes. Sie zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist gerade in der Finanzpolitik eine der
großen Aufgaben von Landes- und Bundespolitik. Bayern tritt für eine klare Trennung der Kompetenzen und eine klare Zuordnung der Finanzverantwortung ein, die auch für den Bürger durchschaubar ist – einfach, föderal und gerecht. Als Bayerischer Finanzminister und Mitglied der Föderalismuskommission setze ich mich dafür ein, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu optimieren und zu vereinfachen.

Mit der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs 2005 sind wir diesem Ziel bereits ein wesentliches Stück näher gekommen. Weitere Meilensteine zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung konnten 2006 in der ersten Stufe der Föderalismusreform gesetzt werden. Im zweiten Reformschritt setzen wir den bayerischen Weg entschlossen fort mit dem Ziel, eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und mehr Eigenverantwortung der Länder zu erreichen.